paper2mail AGB
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| Samstag, 22. November 2008 um 00:48 Uhr |
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)paper2mail (nachstehend p2m genannt) liefert Büroserviceleistungen in körperlicher als auch in unkörperlicher Form auf der Grundlage der nachstehenden sowie der in den jeweiligen Beauftragungen vorgedruckten Bedingungen. Abweichende Bedingungen eines Kunden, dazu gehören auch Änderungen an den Antragsformularen oder im Begleittext, die p2m nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für p2m unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die Annahme der Bestellungen und die Ausführung der Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren nachstehenden Bedingungen. BestellungenBestellungen werden angenommen durch Bestätigung oder deren Ausführung. Bestellungen erfolgen grundsätzlich zu den hier genannten Bedingungen, die über die jeweiligen Bestellformulare sowie diese AGB abgerufen werden können und mit denen der Auftraggeber einverstanden ist.LeistungenDie Leistungen von p2m erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des Auftraggebers in einem Vorhaben, das der Auftraggeber in alleiniger Verantwortung durchführt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Download oder die Versendung auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers bzw. Nutzers. Angegebene Preise für Standardleistungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, nur für die standardisierte Hauptleistung, alle weiteren Kosten und/oder damit verbundene Risiken, z.B. für zusätzliche Arbeiten, andere Konfigurationen, Transporte und Versicherungen, Rücksendungen oder Vernichtung trägt der Auftraggeber. Gebuchte Standard-Angebote und deren Preise gelten, sofern der Kunde nicht einseitig sein Nutzungsverhalten ändert - z.B. nach Buchung eines reinen Privat-Tarifes geschäftliche Post ebenfalls durch p2m verarbeiten läßt. In solchen Fällen kann p2m einseitig einen gebuchten Privat-Tarif auf einen entsprechenden Business-Tarif umstellen oder fristlos kündigen.Datensicherheit / VertraulichkeitDie Leistungen von p2m erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen entsprechend dem mit dem Auftraggeber vereinbarten Leistungsumfang. Insbesondere die Sicherstellung der Vorschriften der einschlägigen Gesetze der Bundesrepublik Deurtschland wird im Einflußbereich von p2m zugesichert. Alle Mitarbeiter von sind entsprechend instruiert und zur Verschiegenheit und zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet.IdentitätsmissbrauchSofern p2m bei einem Auftraggeber einen Identitätsmissbrauch und/oder die Vornahme von anderen Straftaten feststellt, wird über den Anwalt von p2m Strafanzeige bei den zuständigen Behörden erstattet. Jeder Auftraggeber ist auf Verlangen von p2m verpflichtet, seine Identität und ggfs entsprechende Handlungsbefugnisse, unzweifelhaft nachzuweisen. In Fällen von Straftaten, die unter Missbrauch von Leistungen der p2m durchgeführt werden, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500,- Euro pro Vorkommen.EigentumsvorbehaltBis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Rechnungsbeträge sowie aller sonstigen, aus den Geschäftsverbindungen mit p2m entstandenen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, findet eine Sicherungsübereignung an allen überlassenen Unterlagen zugunsten p2m statt.ZahlungenRechnungen sind - sofern nicht schriftlich ausdrücklich von beiden Seiten anders vereinbart - sofort nach Erhalt in der fakturierten Währung ohne Abzug und bankspesenfrei zur Zahlung fällig. Ein Zahlungsverzug, insbes. die Rückgabe von Lastschriften mangels Deckung oder aufgrund Widerspruchs, berechtigt p2m unmittelbar zur Leistungsverweigerung bzw. Leistungseinschränkung.HaftungsausschlussSchadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sowie Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Ausgeschlossen sind auch Schadensersatzforderungen aus fehlerhaften Inhalten der von uns nur weiterverarbeiteten Unterlagen. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. In jedem Fall gilt eine Haftungsbeschränkung auf die Höhe von 50 Euro als vereinbart.MängelrügenDer Auftraggeber hat sicherzustellen, dass von Ihm alle erforderlichen Informationen jeweils rechtzeitig erbracht werden und die Annahme der von p2m erbrachten Leistungen auch in Bezug auf seine technische Infrastruktur möglich ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die gelieferte Dienstleistung innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt zu kontrollieren. Reklamationen werden nur innerhalb dieser Frist anerkannt. Erbringt der Auftraggeber die erforderliche Mitwirkungspflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in erforderlichem Umfang, so sind die hieraus entstehenden Folgen vom Auftraggeber zu tragen. Ersatz für verloren gegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird nicht geleistet, es sei denn, der p2m oder seiner Auslieferung fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Der Empfänger muss innerhalb der, von den Transportträgern festgesetzten Frist den Schaden direkt mit diesen regeln.AufrechnungsverbotDie Aufrechnung von Ansprüchen des Kunden mit Forderungen der p2m wird ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig tituliert.Verwendung, Inhalt p2m ist bemüht, seine Leistungen jeweils nach den neuesten Kenntnissen zu erstellen. Die inhaltliche Richtigkeit sowie die Vollständigkeit des Datenbestandes wird ohne gesonderte Zusicherung nicht garantiert. p2m übernimmt keine Gewähr für die Anwendbarkeit seiner Leistungen zu einem bestimmten Zweck. Die Auswahl der eingesetzten Arbeitsmittel, deren Einsatz und Nutzung fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden. Urheberrechte, Nutzungsübertragungp2m überträgt dem Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist, das einfache Nutzungsrecht zum eigenen Gebrauch.p2m behält sich vor, die unerlabte Nutzung der Werbetexte ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Geschäftsleitung urheber-, zivil- und srafrechtlich zu verfolgen und in Rechnung zu stellen. Rechtsanwendung, Gerichtsstand, SchlussbestimmungEs findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen Anwendung. Erfüllungsort ist Sitz von paper2mail. Ist der Kunde Kaufmann oder eine öffentlich-rechtliche juristische Person, ist der Gerichtsstand Würzburg. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden einschließlich der Abbedingung der Schriftform, bedürfen zur Erlangung der Gültigkeit der Schriftform. Sollten Vereinbarungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Falle die unwirksame Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck weitgehend entspricht.Stand Januar 2008 |
